FAQ zu Visum und Einreise

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz ist die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Zum Lebensunterhalt gehört nach § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ein ausreichender Krankenversicherungsschutz. Aus diesem Grund wird bereits beim Visumantrag einen Nachweis über den ausreichenden Krankenversicherungsschutz zum Zeitpunkt der Einreise angefordert.

Nein. Eine Veränderung von Projektinhalten oder die Änderung der Zielrichtung eines Forschungsprojektes führt nicht zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis oder dazu, dass eine neue Aufnahmevereinbarung mit derselben Forschenden abgeschlossen werden muss, sofern die dann zugrunde liegende Tätigkeit dem in der Forscherrichtlinie und in der Aufenthaltsverordnung definierten Begriff der Forschung entspricht. Grundlage hierfür finden Sie unter § 18d Abs. 5 AufenthG.

Die Angaben zur Höhe und Förderdauer des Stipendiums müssen deshalb in jedem Fall korrekt sein. Ist dies nicht der Fall, kann dies zu einer Nichtgenehmigung bzw. vorzeitigen Beendigung des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat führen. Außerdem müssten dann die Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie die verantwortlichen Beschäftigten der Gastuniversität mit Sanktionen der Ausländerbehörde wegen falscher Angaben im Genehmigungsverfahren rechnen. Angaben zur Höhe und Förderdauer eines Stipendiums sollten deshalb nur gemacht werden, wenn darüber bereits verbindlich entschieden wurde, und zwar nur von der Stelle, die für die Vergabe des Stipendiums verantwortlich ist.

Das Recht von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie Islands, Liechtensteins, Norwegen und der Schweiz, sich zu Forschungszwecken in Deutschland aufzuhalten, schließt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU auch begleitende Familienangehörige ein. Diese haben ebenfalls das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Familienangehörige sind grundsätzlich die Ehegattin bzw. der Ehegatte und Kinder bis zu 21 Jahren, auch wenn sie selbst Staatsangehörige eines Drittstaates sind. Die amerikanische Staatsangehörigkeit steht dem Aufenthaltsrecht des Kindes eines Norwegers und einer Französin also nicht entgegen.

Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörigen, die keine EU-Staatsangehörigen sind, müssen nach der Anmeldung des Wohnsitzes in Deutschlands eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern“ beantragen, die für fünf Jahre ausgestellt wird. Nachgewiesen werden muss in diesem Zusammenhang insbesondere die familiäre Beziehung, z.B. in diesem Fall die des Kindes zu seinen Eltern.

Familienangehörige, die keine EU-Staatsangehörigen sind, bedürfen allerdings für die Einreise i.d.R. einem Visum zum Zweck der Familienzusammenführung, sofern eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. Staatsangehörige bestimmter Länder dürfen zum Zweck der Familienzusammenführung visumsfrei einreisen, wie auch in diesem Fall eines US-amerikanischen Kindes.

Bringen nach Deutschland zurückkehrende Forschende mit deutscher Staatsangehörigkeit ausländische Familienangehörige mit, haben diese im Prinzip auch Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, aber nach den zum Teil abweichenden Regeln des Aufenthaltsgesetzes.

Ehegattinnen und Ehegatten können einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn deren Unterhalt in Deutschland gesichert ist. Insofern kann die Höhe eines Stipendiums oder Gehalts eine Rolle spielen. Nicht verheirateten Partnerinnen und Partnern wird keine Aufenthaltserlaubnis erteilt, es sei denn, sie können eigenständige Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland vorweisen.

Eine Wissenschaftlerin mit südafrikanischer Staatsangehörigkeit und derzeitigem Wohnsitz in Italien soll ab Mai für drei bis vier Jahre als Angestellte einer Universität in Deutschland eingestellt werden. Sie wird jedoch für die Gesamtdauer des Vertrags an ein Forschungszentrum in der Schweiz entsandt bzw. abgeordnet, so dass sie eigentlich überhaupt nicht an die deutsche Universität kommen muss. Sie wird ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Für uns stellen sich nun einige sozialversicherungs-, steuer- und aufenthaltsrechtliche Fragen. In welchem Staat ist sie steuer- und sozialversicherungspflichtig? In welchem Land erwirbt sie einen Rentenanspruch? Wie und wo muss sie sich krankenversichern? Benötigt sie überhaupt einen Aufenthaltstitel für Deutschland?

Eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis braucht man als Ausländerin bzw. Ausländer immer nur in dem Staat, in dem man sich aufhält, um den Arbeitsvertrag zu erfüllen. Der Sitz des Arbeitgebers ist nicht entscheidend. Die Wissenschaftlerin benötigt deshalb keinen Aufenthaltstitel für Deutschland, sondern nur für die Schweiz. Sie ist in dem Staat steuer-, sozial- und krankenversicherungspflichtig, in dem sie ihren Beruf ausübt, also in der Schweiz. In Deutschland besteht keine Steuer- und Versicherungspflicht. Das Gehalt ist deshalb von der deutschen Universität ohne Lohnsteuerabzug auszuzahlen.

Für die Versteuerung ihres Einkommens in der Schweiz ist die Wissenschaftlerin selbst verantwortlich. Bei der Sozialversicherung ist zu beachten, dass die Wissenschaftlerin für einen Arbeitgeber ohne Geschäftsdomizil in der Schweiz arbeitet. In diesem Fall ist die Arbeitnehmerin selbst zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Man nennt diese Beitragskategorie in der Schweiz ANobAG (Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber). Das Gehalt ist dem Wissenschaftler ohne Abzug von Arbeitnehmerbeiträgen an der Sozialversicherung auszuzahlen. Ein Arbeitgeberanteil an den von der Wissenschaftlerin selbst abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen kann in Form eines Zuschusses geleistet werden. Entsprechend der Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in der Schweiz kann die Wissenschaftlerin einen Anspruch auf eine Schweizer Rente erwerben.