FAQ zu Visum und Einreise

Living in Europe | Entry conditions/visas | Germany


Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz ist die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Zum Lebensunterhalt gehört nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz ein ausreichender Krankenversicherungsschutz.

Nein. Eine Veränderung von Projektinhalten oder die Änderung der Zielrichtung eines Forschungsprojektes führt nicht zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis oder dazu, dass eine neue Aufnahmevereinbarung mit demselben Forscher abgeschlossen werden muss, sofern die dann zugrunde liegende Tätigkeit dem in der Forscherrichtlinie und in der Aufenthaltsverordnung definierten Begriff der Forschung entspricht.

Eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung von Visum und Aufenthaltserlaubnis an den Gastwissenschaftler ist die Sicherung des Lebensunterhalts während seines Aufenthalts im Tätigkeitsstaat. Ob er seinen Lebensunterhalt im Tätigkeitsstaat bestreiten kann, hängt von der Höhe und der Förderdauer des Stipendiums ab.

Die Angaben zur Höhe und Förderdauer des Stipendiums müssen deshalb in jedem Fall korrekt sein. Ist dies nicht der Fall, kann dies zu einer Nichtgenehmigung bzw. vorzeitigen Beendigung des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat führen. Außerdem müssten dann der Gastwissenschaftler und der verantwortliche Mitarbeiter der Gastuniversität mit Sanktionen der Ausländerbehörde wegen falscher Angaben im Genehmigungsverfahren rechnen. Angaben zur Höhe und Förderdauer eines Stipendiums sollten deshalb nur gemacht werden, wenn darüber bereits verbindlich entschieden wurde, und zwar nur von der Stelle, die für die Vergabe des Stipendiums verantwortlich ist.

Visum und Aufenthaltserlaubnis sollten von vornherein für Promotion und Gastarzttätigkeit beantragt werden. Entsprechende Angebote einer deutschen medizinischen Einrichtung sind dem Antrag beizufügen.

Für das Praktizieren als Gastärztin muss außerdem bei der zuständigen Landesbehörde eine (befristete) ärztliche Berufserlaubnis beantragt werden.

Eine (unbefristete) Approbation kommt für chinesische Staatsangehörige nicht in Frage. Denn die Approbation ist deutschen Staatsangehörigen und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz sowie in Deutschland anerkannten heimatlosen Ausländern vorbehalten.

Die Laufzeit, für die ein Aufenthaltstitel erteilt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Erteilung für ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit für die restliche Laufzeit des Projekts ist übliche Praxis.

Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt, ist eine "Mindestdauer" von einem Jahr gesetzlich vorgesehen. Die Ausländerbehörde kann deshalb nicht gezwungen werden, die Aufenthaltserlaubnis von vornherein auf einen länger als ein Jahr dauernden Zeitraum zu befristen.

Ein 90-Tage-Besuchervisum berechtigt nicht zu einer Einreise für einen über 90 Tage hinausgehenden Zeitraum und auch nicht zu einer Einreise für eine Beschäftigung. Erforderlich ist es, von vornherein in Indien ein Visum für die beabsichtigte Forschungstätigkeit zu beantragen. Nach der Einreise wird auf der Grundlage des Visums eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt, in der Regel für ein Jahr mit späterer Verlängerungsmöglichkeit.

Die Antragstellung setzt den Abschluss einer Aufnahmevereinbarung mit einer anerkannten deutschen Forschungseinrichtung voraus. Außerdem kann die Ausländerbehörde eine zwischenzeitliche Ausreise und eine Antragstellung von Pakistan aus verlangen.

Das Recht von Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie Islands, Liechtensteins, Norwegen und der Schweiz, sich zu Forschungszwecken in Deutschland aufzuhalten, schließt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU auch begleitende Familienangehörige ein. Diese haben ebenfalls das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Familienangehörige sind grundsätzlich der Ehegatte und Kinder bis zu 21 Jahren, auch wenn sie selbst Staatsbürger eines Drittstaates sind. Die amerikanische Staatsangehörigkeit steht dem Aufenthaltsrecht des Kindes eines Briten und einer Französin also nicht entgegen.

Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich. Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. Nachgewiesen werden muss in diesem Zusammenhang insbesondere die familiäre Beziehung des Kindes zu seinen Eltern.

Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen allerdings für die Einreise eines Visums, sofern eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. Amerikanische Staatsbürger dürfen jedoch grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen.

Im Übrigen müsste, soweit Visumpflicht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen gilt, von Ehegatten und Kindern von Unionsbürgern das Visum nicht vor Reiseantritt bei einer deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragt werden. Grundsätzlich besteht bei Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ein Anspruch auf ein Visum in Gestalt eines Einreisesichtvermerks bei Grenzübertritt im beschleunigten Verfahren. Bringt ein nach Deutschland zurückkehrender Forscher mit deutscher Staatsangehörigkeit ausländische Familienangehörige mit, haben diese im Prinzip auch Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, aber nach den zum Teil abweichenden Regeln des Aufenthaltsgesetzes.

Ehegatten können einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn deren Unterhalt in Deutschland gesichert ist. Insofern kann die Höhe eines Stipendiums oder Gehalts eine Rolle spielen. Nicht verheirateten Partnern wird keine Aufenthaltserlaubnis erteilt, es sei denn, sie können eigenständige Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland vorweisen.

Besitzt die indische Forscherin einen belgischen Aufenthaltstitel "zum Zweck der Forschung", hat sie einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums bzw. einer Aufenthaltserlaubnis für jeden anderen EU-Mitgliedstaat, also auch Deutschland, in dem sie Teile des Forschungsvorhabens durchführen will. Für einen derartigen Forschungsaufenthalt in Deutschland, der bis zu 3 Monate innerhalb von 12 Monaten dauert, ist kein Aufenthaltstitel erforderlich. Soll der Forschungsaufenthalt in Deutschland jedoch länger als 3 Monate dauern, wird ihr die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt, wenn sie hierfür eine Aufnahmevereinbarung mit einer in Deutschland anerkannten Forschungseinrichtung abgeschlossen hat.

Besitzt die Inderin keinen belgischen Aufenthaltstitel "zum Zweck der Forschung", sondern einen anderen, zum Beispiel zum Zweck der Beschäftigung, kann sie sich nicht auf die europäischen Regeln zur Freizügigkeit von Forschern aus Drittländern berufen. Die Erlangung eines Aufenthaltstitels für Deutschland ist dann entsprechend schwieriger.

Spanien ist ebenso wie Deutschland Mitglied des Schengener Abkommens. Für eine Einreise nach Deutschland und Spanien reicht deshalb die Beantragung eines Schengen-Visums aus.

Irland gehört nicht zu den Schengen-Staaten. Ein irischer Aufenthaltstitel berechtigt deshalb nicht zur Einreise in einen anderen EU-Staat. Der Forscher benötigt daher für die Teilnahme an der Konferenz in dem anderen EU-Staat grundsätzlich ein Visum.

Wäre Frankreich der Hauptaufenthaltsort, befände sich der Forscher innerhalb des Schengen-Raums. Ein französischer Aufenthaltstitel würde ihn grundsätzlich zur Einreise in jeden anderen Schengen-Staat bis zur Dauer von 3 Monaten berechtigen. Er könnte somit visumfrei Konferenzen in allen Schengen-Staaten besuchen.

Die EU-Mitglieder Bulgarien, Vereinigtes Königreich, Irland, Rumänien und Zypern gehören jedoch nicht zum Schengen-Raum. Für Konferenzen in diesen fünf Staaten unterläge deshalb auch der Inhaber eines französischen Aufenthaltstitels grundsätzlich der Visumpflicht.

Die Kriterien, nach denen entschieden wird, was der Hauptzweck des Aufenthalts ist, sind in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG festgelegt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG soll während eines Studienaufenthalts in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Anfertigung einer Doktorarbeit gilt als Studium im Sinne des § 16 AufenthG. Die Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG soll vermeiden, dass über das Einfallstor "Studium" ein den Gesetzeszweck unterlaufender Daueraufenthalt erwirkt wird. "Studium" gilt deshalb nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG grundsätzlich als Hauptzweck des Aufenthalts.

Auch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums berechtigt nach § 16 Abs. 3 AufenthG jedoch zur Ausübung einer Beschäftigung, nämlich bis zu 120 Tagen oder 240 halben Tagen im Jahr, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten.

Eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis braucht man als Ausländer immer nur in dem Staat, in dem man sich aufhält, um den Arbeitsvertrag zu erfüllen. Der Sitz des Arbeitgebers ist nicht entscheidend. Die Wissenschaftlerin benötigt deshalb keinen Aufenthaltstitel für Deutschland, sondern nur für die Schweiz. Sie ist in dem Staat steuer-, sozial- und krankenversicherungspflichtig, in dem sie ihren Beruf ausübt, also in der Schweiz. In Deutschland besteht keine Steuer- und Versicherungspflicht. Das Gehalt ist deshalb von der deutschen Universität ohne Lohnsteuerabzug auszuzahlen.

Für die Versteuerung ihres Einkommens in der Schweiz ist die Wissenschaftlerin selbst verantwortlich. Bei der Sozialversicherung ist zu beachten, dass die Wissenschaftlerin für einen Arbeitgeber ohne Geschäftsdomizil in der Schweiz arbeitet. In diesem Fall ist die Arbeitnehmerin selbst zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Man nennt diese Beitragskategorie in der Schweiz ANobAG (Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber). Das Gehalt ist dem Wissenschaftler ohne Abzug von Arbeitnehmerbeiträgen an der Sozialversicherung auszuzahlen. Ein Arbeitgeberanteil an den von der Wissenschaftlerin selbst abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen kann in Form eines Zuschusses geleistet werden. Entsprechend der Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in der Schweiz kann die Wissenschaftlerin einen Anspruch auf eine Schweizer Rente erwerben.

Grundsätzlich ist man verpflichtet, spätestens an dem Tag auszureisen, an dem der Aufenthaltstitel endet. Einen 90-Tagezeitraum zur Jobsuche nach Auslaufen gibt es bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Aufenthaltsgesetz nicht. Wird jedoch vor Ablauf des Aufenthaltstitels ein neuer Aufenthaltstitel beantragt, gilt der bisherige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Man erhält dann eine so genannte Fiktionsbescheinigung. Diese kann zur Vermeidung unbilliger Härten ausnahmsweise auch dann erteilt werden, wenn der Antrag verspätet gestellt wurde. In beiden Fällen muss aber grundsätzlich ein konkretes Arbeitsangebot bereits vorliegen.

Bei einer Amerikanerin könnte sich die Ausländerbehörde aber vielleicht auf Antrag im Rahmen einer Ermessensentscheidung trotzdem auf eine Verlängerung von 90 Tagen ohne konkretes Arbeitsangebot und ohne vorherige Ausreise einlassen. Denn die USA gehören zu den privilegierten Staaten, deren Angehörige für einen längeren Aufenthalt visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen und 3 Monate Zeit für die Beantragung des erforderlichen Aufenthaltstitels haben.

Auf die Verlängerung oder die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Ersterteilung. Der Umfang der Papierarbeit ist also praktisch gleich.

Das Verfahren dauert auch bei einer Verlängerung oder Neubeantragung in der Regel bis zu 3 Monate. Sind die Antragsunterlagen nicht vollständig oder geben sie Anlass zu Rückfragen, kann sich das Verfahren noch länger hinziehen. Der neue Arbeitgeber darf die Wissenschaftlerin erst einstellen und bezahlen, nachdem ein neuer Aufenthaltstitel erteilt worden ist, der sie ausdrücklich zu der neuen Tätigkeit berechtigt.

Nach den Meldegesetzen des Bundes und der Länder ist verpflichtet, sich bei der Meldebehörde abzumelden, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht.

Wer gegen die Abmeldepflicht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Diese leitet in der Regel sofort ein Bußgeldverfahren ein, wenn der Verstoß bekannt wird.

Eine Einstellung des Bußgeldverfahrens kommt in Betracht, wenn keine schuldhafte Begehung nachzuweisen ist. Mangelnde Kenntnis der Meldevorschriften schützt in der Regel nicht vor der Verhängung eines Bußgeldes, weil man sich als Meldepflichtiger selbst danach erkundigen muss. Ist der Meldepflichtige Ausländer, könnte er aber zumindest versuchen vorzubringen, ihm seien die deutschen Meldepflichten im Einzelnen und die Pflicht, sich danach zu erkundigen, nicht so vertraut gewesen.

Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Meldepflichten beträgt in den meisten Bundesländern bis zu 500 EUR. In der Regel wird bei unterlassener Abmeldung zunächst ein Bußgeld zwischen 50 und 120 EUR verhängt. Je länger die Meldefrist überschritten wurde, erhöht sich das Bußgeld jedoch Monat für Monat. Ist zwischen der versäumten Abmeldung und dem erneuten Deutschlandaufenthalt längere Zeit vergangen, kann das Bußgeld also unter Umständen doppelt so hoch sein.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ist übrigens keine Abmeldung erforderlich, sondern nur die Anmeldung am Ort der neuen Wohnung. Die Abmeldung der alten Wohnung erfolgt dann intern durch Mitteilung der neuen Meldebehörde an die bisherige Meldebehörde..

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG gehört unter anderem, dass man seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

Der Lebensunterhalt einer Ausländerin ist nach § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn sie ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Ausgenommen von dieser Regel sind aber öffentliche Mittel, die auf einer Beitragsleistung beruhen. Hierzu gehört das Arbeitslosengeld I. Der Bezug von Arbeitslosengeld I wirkt sich also nicht nachteilig auf einen Antrag der Doktorandin auf Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG aus.

Es gibt jedoch einen anderen Nachteil: Die Zeit des Studiums oder der Berufsausbildung in Deutschland wird auf die für die Niederlassungserlaubnis erforderliche Mindestfrist von 5 Jahren für den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht voll angerechnet, sondern gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG nur zur Hälfte.

 

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