FAQ zur Krankenversicherung

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Bei Arbeitsverträgen gilt folgendes: Nach der EG-VO 883/04 besteht Sozialversicherungspflicht und damit die Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich im Beschäftigungsstaat, also Deutschland. Ein Verbleiben in der Krankenversicherung des Heimatlandes kann nur ausnahmsweise beantragt werden, wenn es sich um einen zeitlich begrenzten Deutschlandaufenthalt handelt und arbeitsrechtliche Bindungen zu einem Arbeitgeber im Heimatland bestehen, zum Beispiel ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis mit Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz im Heimatland.

Bei Stipendien gilt: Es besteht keine Sozialversicherungspflicht. Aber gemäß § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz ist ab 01.01.2009 jede Person mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet, eine Krankenversicherung bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen. Wir empfehlen deshalb im Fall eines Stipendiums den Abschluss einer privaten deutschen Krankenversicherung.


Die von einer griechischen Krankenversicherung ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte gilt nur bei vorübergehendem Deutschlandaufenthalt (Urlaub, Geschäftsreise oder Arbeitssuche). Und sie gilt nur für notwendige medizinische Leistungen beim Arzt, Zahnarzt oder im Krankenhaus sowie für die notwendige Behandlung bereits vorhandener oder chronischer Krankheiten. Ihre Gültigkeit erlischt, sobald aufgrund EG-VO 883/04 Sozialversicherungspflicht in Deutschland besteht, zum Beispiel wegen einer Beschäftigung in einer deutschen Forschungseinrichtung.


Neu abgeschlossene private Krankenversicherungen enthalten üblicherweise einen Ausschluss für diagnostizierte Vorerkrankungen und Wartezeiten für Schwangerschaftsbehandlungen, weil sich deren Tarife sonst nicht rechnen würden. Das gilt grundsätzlich auch für befristete Auslandsreisekrankenversicherungen, für deren Abschluss keine Gesundheitsprüfung verlangt wird.

Lösungsmöglichkeiten für solche Situationen sind, sofern im konkreten Fall umsetzbar,
  • Fortführung der bisherigen privaten Krankenversicherung, ergänzt um einen Auslandstarif;
  • weitere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung des Heimatstaates (bei Arbeitnehmerentsendung) oder
  • Eintritt in eine gesetzliche Krankenversicherung des Tätigkeitsstaats, wofür in der Regel ein Beschäftigungsverhältnis im Tätigkeitsstaat erforderlich ist.

Bei der Fortführung einer bestehenden privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung spielen Vorerkrankungen und Wartezeiten keine Rolle. Und beim Neueintritt in eine gesetzliche Krankenversicherung des Tätigkeitsstaats besteht in den meisten Ländern ab dem 1. Tag Versicherungsschutz ohne Wartezeit auch für Vorerkrankungen. Vorsicht ist allerdings in Belgien geboten, wo auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich eine Wartezeit von 1 Jahr gilt.

Als Gastuniversität sollte man den Forscher schriftlich darauf hinweisen, dass bei Vorerkrankungen und schon bestehenden Schwangerschaften grundsätzlich kein Krankenversicherungsschutz besteht. Damit wird eine eventuelle Haftung wegen mangelnder Aufklärung ausgeschlossen. Ob der Forscher sich dann über eventuelle Vorerkrankungen äußern will, ist von ihm selbst zu entscheiden.


Sobald die Wissenschaftlerin ihr Arbeitsverhältnis in Belgien wieder aufnimmt, wird sie wieder in Belgien sozialversicherungspflichtig. Damit hat sie auch wieder Anspruch auf die Leistungen der belgischen Sozialversicherung einschließlich Sach- und Geldleistungen bei Krankheit.

Problem sind in Belgien aber die Wartezeiten für Krankenversicherungsleistungen: Im ersten Jahr der Mitgliedschaft in der belgischen Sozialversicherung zahlt man nur Beiträge. Leistungen der Krankenversicherung kann man grundsätzlich erst ab dem zweiten Jahr beanspruchen. Beitragszeiten in einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse werden auf die Wartezeit angerechnet, wenn sie mit dem Vordruck E 104 DE bzw. einem "mobilen Dokument/portable document" bescheinigt werden.

Die Wissenschaftlerin war aber in Deutschland nur privat krankenversichert. In diesem Fall wird kein Vordruck E 104 DE oder "mobiles Dokument/portable document" ausgestellt. Empfohlen wird, sich vom belgischen Krankenversicherungsträger bescheinigen zu lassen, bis zu welchem Datum die Wartezeit nach Wiedereintritt in die belgische Sozialversicherung dauert, und für die Dauer der Wartezeit gegebenenfalls eine private belgische Krankenversicherung abzuschließen.

Es geht um die Frage einer ausreichenden Krankenversicherung zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis. Dies hat sich aus dem konkreten Fall ergeben, dass im Rahmen des Erasmus-Mundus Programms der EU ein ausreichender Versicherungsschutz gefordert wird, der in sogenannten 'Minimum-Requirements' des Erasmus-Mundus Programms festgelegt wird. Unsere Programmpartner aus Rumänien stellen eine private europäische Krankenversicherung zur Verfügung, die diesen 'Minimum-Requirements' entspricht. Prinzipiell wäre auch eine deutsche Krankenversicherung (gesetzlich oder privat) im Rahmen des Erasmus-Mundus Programms akzeptabel; wir haben allerdings nach einer Prüfung festgestellt, dass deutsche Krankenversicherungen (gesetzlich und privat) nicht den 'Minimum-Requirements' entsprechen, da vor allem z. B. 'repatriation or medical transport' oder 'transportation and accommodation costs for family members' nicht beinhaltet sind. Es hat sich also die Frage gestellt, ob die Ausländerbehörde XX die private europäische Krankenversicherung akzeptiert. Bisher war die Position der Ausländerbehörde XX, dass eine DEUTSCHE Krankenversicherung nachgewiesen werden muss, die folgendes explizit bestätigt: 'Der Versicherungsschutz erfüllt die Anforderungen gemäß der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 22.12.2003 (2004/27/EG) und gilt in allen Mitgliedstaaten, die den Schengen Besitzstand in vollem Umfang anwenden. Die Versicherungssumme ist auf die Mindestdeckung von EUR 30.000,- nicht begrenzt. Ferner entspricht der Versicherungsschutz den Leistungen nach § 11 Abs. 1 - 3 SGB V.'


Es geht im vorliegenden Kontext um drei verschiedene Regelungsmaterien, von denen die aufenthaltsrechtlichen Fragen im Vordergrund stehen. Es geht vorliegend um:
  • Europäische und deutsche Aufenthaltsregelungen für Drittstaatenangehörige, um im Rahmen des Erasmus-Mundus-Programms als Forscher bzw. Wissenschaftler an einer deutschen Hochschule oder Forschungseinrichtung tätig werden zu können (1);
  • Europäische und deutsche Regelungen zur Krankenversicherungspflicht (2);
  • Europäische Regelungen zum Erasmus-Mundus-Programm für teilnehmende Institutionen und Personen (3).

Zu (1): Aufenthaltsrecht

Gemäß § 20 AufenthG wird einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt, wenn er eine wirksame Aufnahmevereinbarung zur Durchführung eines Forschungsvorhabens mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat. Damit wird auch das Erfordernis des Bestehens einer Krankenversicherung umfasst. Qualitativ muss der Krankenversicherungsschutz im Wesentlichen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (bzw. Pflegeversicherung) entsprechen, wobei Abweichungen hinsichtlich einzelner Leistungsdetails unschädlich sind. Der Versicherungsschutz muss unbefristet sein oder sich automatisch verlängern. Auf "minimum requirements" innerhalb des Erasmus-Mundus-Programms kommt es in diesem Zusammenhang, und damit für die zuständige Ausländerbehörde, nicht an.

Zu (2): Krankenversicherungspflicht

Die Ausgangslage in der Krankenversicherung nach dem SGB V ist die, dass jedermann, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, krankenversichert ist und jedenfalls einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in einer gesetzlichen oder privaten Versicherung hat. Welche Form der Versicherung im Einzelfall erforderlich ist oder aber gewählt werden kann, hängt von verschiedenen Parametern ab. Diese sind wie folgt:

  • Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV ja oder nein (a);
  • Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 SGB V (b);
  • Vorliegen einer Einstrahlung nach Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004, eines zwischenstaatlichen Abkommens oder nach § 5 SGB IV (c).

Zu (3): Europäische Regelungen zum Erasmus-Mundus-Programm für teilnehmende Institutionen und Personen

Die europäischen Regelungen zum Erasmus-Mundus-Programm sind nur für das Verhältnis zwischen der EU, ihren Institutionen, den teilnehmenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen und den teilnehmenden Personen maßgeblich. Sie haben keine Wirkung – weder im positiven, noch im negativen – auf das Aufenthaltsrecht und ebenso wenig auf das Krankenversicherungsrecht. :

Soweit daher der Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009 - 2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Regelungen trifft, betreffen diese nur abstrakt die notwendigen Einzelvoraussetzungen (dort Art. 6 Abs. 2), nicht hingegen über die Art oder den Inhalt der Krankenversicherung. Die so genannten "minimum requirements" zur Versicherung sind daher im vorliegenden Kontext für den Aufenthalt und die Notwendigkeit einer Krankenversicherung in Deutschland unerheblich. Die primär für Studenten, allerdings auch für Stipendiaten aufgestellten Regelungen gehen allerdings in der Tat vom Umfang der Versicherungsdeckung über die Anforderungen einer inländischen Krankenversicherung hinaus, sind jedoch lediglich für die Teilnahme am Programm selbst maßgeblich, nicht hingegen für die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Bezug auf das Krankenversicherungserfordernis nach den §§ 9c, 20 AufenthG.

 

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