Beihilfen für Familien

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Für den Anspruch auf Kindergeld sind drei verschiedene Ausgangssituationen zu beachten: Ein in Deutschland lebender Ausländer kann für seine Familie die staatliche Förderung durch Kindergeld gemäß § 62 Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihm zuvor eine Niederlassungserlaubnis oder ein sonstiger Aufenthaltstitel bewilligt worden ist.

Etwas anderes gilt für EU-Bürger und Schweizer Staatsangehörige. Hier genügt es bereits, wenn der eigene gewöhnliche Wohnsitz nach Deutschland verlegt wird oder die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht in Deutschland ausgelöst wird, damit ein Kindergeldanspruch entsteht.

Für Angehörige gleichgestellter Staaten (Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien, Türkei), kann sich auch dann ein Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld ergeben, wenn sie in Deutschland einer arbeitsvertraglich geregelten Beschäftigung nachgehen oder Arbeitslosen-/Krankengeld in Deutschland erhalten.

In keinem Falle löst eine so genannte Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland den Anspruch auf Kindergeld aus, insofern kommt es nicht auf die Existenz eines Aufenthaltstitels an.

Kindergeld wird mindestens bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, alternativ bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn das Kind sich in der Schul- oder Berufsausbildung beziehungsweise im Studium befindet.

Die Höhe des monatlich gezahlten Kindergeldes bemisst sich nach der Anzahl der Kinder. Für das erste und das zweite Kind wird jeweils ein Betrag von 194 Euro ausbezahlt, für das dritte Kind 200 Euro und ab dem vierten Kind werden pro Kind 225 Euro gezahlt (Stand Januar 2018).

Die Antragstellung muss schriftlich bei der jeweils zuständigen Familienkasse eingereicht werden.


Bürger der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz können Kindergeld unabhängig davon erhalten, ob sie eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzen. Das Gleiche gilt für Staatsangehörige Serbiens und Montenegros, Bosnien-Herzegowinas, Marokkos, Tunesiens und der Türkei auf Grundlage der jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen, wenn sie in Deutschland als Arbeitnehmer arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder beispielsweise Arbeitslosengeld beziehungsweise Krankengeld beziehen.

Werkvertragsarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die von ihrem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt worden sind, haben keinen Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken besitzen.


Dauerhaft in Deutschland wohnende Ausländer können Kindergeld erhalten, wenn sie eine gültige Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu bestimmten Zwecken besitzen - hierzu zählen auch die bis Ende 2004 erteilten Aufenthaltsberechtigungen und unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse.

 

Weiterführende Informationen

 

Das Elterngeld fängt einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes auf. Es beträgt 65 - 67 % des durchschnittlich nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt monatlich verfügbaren laufenden Erwerbseinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. Seit dem 01.01.2015 kann das Elterngeld in dieser Form als so genanntes "Basiselterngeld" von Vater und Mutter für eine Dauer von längstens 14 Monaten bezogen werden. Dabei können die Eltern des Kindes den Zeitraum des Bezugs untereinander frei aufteilen. Ein Elternteil kann für höchstens 12 Monate Elterngeld beanspruchen. Die Bezugsdauer erhöht sich um zwei weitere Monate, wenn sich der Partner gleichfalls an der Betreuung des Kindes beteiligt. Alleinerziehenden Elternteilen stehen die vollen 14 Monate der Bezugsdauer allein zu.


Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, die
  • ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,
  • nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,
  • mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
  • einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Elterngeld auch im Fall von Auslandstätigkeiten gezahlt werden.


Das Elterngeld muss schriftlich bei den jeweils zuständigen Elterngeldstellen der Bundesländer beantragt werden. Jeder Elternteil kann für sich einmal einen Antrag auf Elterngeld stellen. Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten 3 Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.


Bürger der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweiz haben in der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder, falls sie nicht erwerbstätig sind, in Deutschland wohnen.


Andere Ausländerinnen und Ausländer haben einen Anspruch auf Elterngeld, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihres Aufenthaltstitels und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt voraussichtlich dauerhaft ist. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, erfüllt diese Voraussetzungen ohne weiteres. Wer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nur dann, wenn sie oder er auch zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt ist oder hier schon erlaubt gearbeitet hat. Kein Elterngeld erhalten ausländische Eltern, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung oder in Verbindung mit einer Arbeitserlaubnis nur für einen Höchstzeitraum besitzen.


Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland für die Inanspruchnahme von Elterngeld grundlegend geändert worden. Es wird nun zwischen den drei Leistungsformen des Basiselterngeldes, des "Elterngeldes PLUS" und der so genannten „Partnerschaftsbonusmonate“ unterschieden.

Das Basiselterngelt entspricht dabei im Wesentlichen der bisher bereits bekannten Ausgestaltung des Elterngeldes (dazu schon oben), wobei die Möglichkeit der Entscheidung für eine hälftige Auszahlung bei einem verlängerten Bezugszeitraum hierbei ersatzlos wegfällt. Das Basiselterngeld kann für längstens 14 Monate bezogen werden.

Mit der eigenständigen Leistungsform "Elterngeld PLUS" hat der Gesetzgeber die hälftige Inanspruchnahme des Elterngeldes bei parallel verlängerter Bezugsdauer neu geregelt: Die Inanspruchnahme eines hälftig reduzierten Elterngeldes ist hierbei auch über die Dauer von 14 Monaten hinaus möglich, sofern die grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Elterngeld unverändert vorliegen. Der Bezug von "Elterngeld PLUS" ist mit oder ohne eigenen finanziellen Hinzuverdienst möglich. "Elterngeld PLUS" kann höchstens für eine maximale Dauer von insgesamt 24 Monaten beansprucht werden.

Zwischen beiden Möglichkeiten können die anspruchsberechtigten Eltern frei wählen, die zuständigen Stellen beraten auch über Kombinationsformen, die den Bedürfnissen des Einzelfalles entsprechen.

Die dritte Leistungsform der "Partnerschaftsbonusmonate" kann von vornherein nur greifen, wenn beide Elternteile für die Dauer von vier Monaten gleichzeitig jeweils mit einer Anzahl von 25 bis 30 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten gehen. Durch "Partnerschaftsbonusmonate" kann der Bezug des Elterngeldes auf 28 Monate verlängert werden.

Eine Inanspruchnahme und Kombination der drei neu geregelten Leistungsformen ist für Eltern möglich, deren Kinder seit dem 01.07.2015 in Deutschland geboren wurden.

Bitte lassen Sie sich im Zweifelsfalle rechtzeitig vor der Antragstellung bei den zuständigen Behörden beraten, welche Leistungsform des Elterngeldes für Ihre persönlichen Umstände passend ist. Angesichts der umfangreichen gesetzlichen Neuregelungen können die vorliegend gegebenen Informationen in keinem Fall eine qualifizierte rechtliche Beratung ersetzen.

 

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